ISLAMABAD (The Thursday Times) — Die Regierung und die Jamaat-e-Islami haben sich am Dienstag darauf verständigt, einen gemeinsamen Ausschuss einzusetzen, der an einer Ausweitung der Entlastungen bei den Kraftstoffpreisen und am schrittweisen Abbau der Petroleumabgabe arbeiten soll. JI-Chef Hafiz Naeemur Rehman erklärte jedoch, der Marsch seiner Partei auf Islamabad werde dennoch Mitte November stattfinden.
Die Einigung kam zustande, nachdem Hafiz Naeem im Haus des Premierministers mit Premierminister Shehbaz Sharif zusammengetroffen war. Er sagte, der Premierminister habe 7 bis 10 Tage Zeit erbeten, um Vorschläge auszuarbeiten. Beide Seiten seien sich einig, dass bei Erdölprodukten mehr Entlastung gewährt werden solle, uneins seien sie aber weiterhin darüber, wie.
„Wir sagen, die Abgabe sollte abgeschafft werden; sie sagen, die Entlastung werde schrittweise erfolgen“, sagte er vor Reportern. „Wir werden weiter mit der Regierung sprechen, aber der Marsch wird Mitte November stattfinden.“ Er warnte, die JI könne ihren Protest auf die Straße tragen, wenn ihre Forderungen nicht erfüllt würden.
Ausschuss mit sechs Mitgliedern
Planungsminister Ahsan Iqbal sagte an der Seite des politischen Beraters des Premierministers, Rana Sanaullah, der Ausschuss werde aus jeweils drei Mitgliedern beider Seiten bestehen. Die Regierung werde von Iqbal, dem stellvertretenden Premierminister Ishaq Dar und Sanaullah vertreten. Hafiz Naeem benannte Liaquat Baloch, Farasat Shah, Nasrullah Randhawa und Naveed Ali Baig für das Verhandlungsteam der JI. Iqbal sagte, der Ausschuss werde prüfen, wie das Kraftstoff-Entlastungsprogramm des Premierministers auf mehr Menschen ausgeweitet und wie die Abgabe im nächsten Haushalt schrittweise abgebaut werden könne.
Iqbal sagte, der Anstieg der Ölpreise gehe auf eine globale Krise zurück und nicht auf die Politik der Regierung; die Regierung werde Entlastung im Rahmen ihrer „fiskalischen Grenzen“ gewähren. Kurzfristige, populäre Entscheidungen könnten der Wirtschaft binnen weniger Monate schaden, sagte er.
150 Milliarden Rupien im Monat
Sanaullah said 12.7 million people were now getting the Rs100-a-litre subsidy under the relief scheme, and that the number was expected to reach 20 million in the coming days. The levy itself stands at Rs80 a litre, he said. The government recently ordered audits of petrol pumps after thousands of eligible people missed out on the relief.
Hafiz Naeem said the government was collecting around Rs150 billion a month through the levy, far more than the relief package was worth, and that poor and middle-class households carried about 70 per cent of the burden. He said JI would not settle for a cut of Rs25 or Rs35 a litre, and also wanted customs duties and the climate support levy on fuel removed.
